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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14 (https://dejure.org/2018,87838)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.02.2018 - L 8 SO 83/14 (https://dejure.org/2018,87838)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - L 8 SO 83/14 (https://dejure.org/2018,87838)
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  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
    Das Überschreiten des Grenzwertes führt zu einem Anscheinsbeweis zu Lasten des Leistungsberechtigten dahin, dass von unangemessen hohen Kosten auszugehen ist; wenn sich nicht feststellen lässt, dass im Einzelfall höhere Aufwendungen gleichwohl angemessen sind, treffen ihn die Folgen im Sinne der materiellen Beweislast (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - juris Rn. 22 ff).

    Andererseits ist ein ungünstiger energetischer Standard der Wohnung kein Gesichtspunkt, der ein dauerhaftes Überschreiten des Grenzwertes rechtfertigen kann; die Unangemessenheit von Heizkosten kann also - ebenso wie zu hohe Unterkunftskosten - auch auf Faktoren beruhen, die der Leistungsberechtigte nicht beeinflussen kann (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - juris Rn. 26, 27).

    Die Vorschrift, die unmittelbar nur die Unterkunftskosten betrifft, ist insoweit analog anzuwenden (Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 35 Rn. 113; Nguyen in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 35 Rn. 189; zum SGB II: BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - juris Rn. 28).

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
    Wenn ein schlüssiges Konzept nicht vorhanden ist und für den streitigen Zeitraum auch nicht mehr erstellt werden kann, richtet sich die Angemessenheitsgrenze nach den Tabellenwerten gemäß § 12 Abs. 1 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -).

    Die Mietenstufe II, der die Wohnortgemeinde des Klägers und weitere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet des Beklagten zugeordnet sind, ist heranzuziehen, weil davon ausgegangen werden kann, dass diese Mietenstufe für den maßgeblichen Vergleichsraum repräsentativ ist (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 29).

    Die abstrakt angemessene Wohnfläche beläuft sich für einen Zwei-Personen-Haushalt in Niedersachsen auf 60 m², was der entsprechenden landesrechtlichen Regelung der sozialen Wohnraumförderung entspricht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 15), konkret Nr. 7 der Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderbestimmungen - WFB -).

  • BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
    In einer solchen Konstellation ist das jeweilige Einkommen eines Partners vorrangig auf den eigenen Bedarf und nur ein ggf. diesen Bedarf übersteigendes Einkommen auf den Bedarf des Partners anzurechnen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 20/09 R - juris Rn. 19 ff).

    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob eine Absetzung (auch) wegen der beim Partner des Klägers im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II anerkannten Versicherungspauschale von 30, 00 EUR (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg-II-V) ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 20/09 R - juris Rn. 13).

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
    Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass nur die im Bedarfszeitraum tatsächlich geleisteten Beiträge abgesetzt werden können (BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R - juris Rn. 24).
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
    Hierbei handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion; es stellt ein Angebot an den Leistungsberechtigten dar, in einen Dialog über die Angemessenheit der Kosten zu treten, ohne den Leistungsträger zu verpflichten, im Einzelnen aufzuzeigen, auf welche Weise die Kosten gesenkt werden können (BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 36/15 R - juris Rn. 15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2017 - L 13 AS 83/16
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
    Ein im Anschluss gestellter Überprüfungsantrag des Partners nach § 44 SGB X hinsichtlich des Bescheides vom 28. Oktober 2011 blieb ohne Erfolg (Urteil des SG vom 21. Januar 2016 - S 46 AS 756/13 -, Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juli 2017 - L 13 AS 83/16 NZB -).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
    Räumlichkeiten, die ausschließlich für eine berufliche Tätigkeit genutzt werden, gehören daher nicht zur Unterkunft (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/05 R - juris Rn. 15, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R - juris Rn. 35).
  • BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
    Eine solche Berechnung wäre nicht mit dem (auch) für die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII geltenden Monatsprinzip vereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 18/10 R - juris Rn. 19; zum SGB II: BSG, Urteil vom 9. April 2014 - B 14 AS 23/13 R - juris Rn. 27).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
    Auf der anderen Seite erscheint es nicht ausgeschlossen, dass Heizkosten auch in Form von Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage angefallen sind (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 47/14 R -).
  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
    Eine solche Berechnung wäre nicht mit dem (auch) für die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII geltenden Monatsprinzip vereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 18/10 R - juris Rn. 19; zum SGB II: BSG, Urteil vom 9. April 2014 - B 14 AS 23/13 R - juris Rn. 27).
  • BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

    Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

  • BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial

  • BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

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